Lufthansas Prozesse bringen das Abschiebegeschäft in die Öffentlichkeit

Das Image der Lufthansa ist angekratzt, ein Erfolg der kreativen Aktionen, mit denen die Kampagne "deportation.class" gegen das Abschiebegeschäft der Fluglinie mobil gemacht hat
Jährlich werden 10.000 Flüchtlinge mit Linienmaschinen der Deutschen Lufthansa AG abgeschoben š ein unsauberes Geschäft, das lange Zeit im Verborgenen ablief. Seit etwa zwei Jahren ist das anders, denn die Image-Verschmutzungskampagne "deportation.class", die "kein mensch ist illegal" 1999 startete, war ungewöhnlich erfolgreich. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsgruppen, Künstler/innen und Internet-Aktivist/innen haben sich ihr angeschlossen. Auch die Pilotenvereinigung Cockpit und die ÖTV wandten sich an Lufthansa und forderten ihre Mitglieder auf, sich nicht an den Zwangsabschiebungen zu beteiligen. Die Kampagnen-Logos prangen mittlerweile auf zahlreichen Aufklebern, Plakaten und Plastiktüten, die Proteste gegen das Abschiebegeschäft sind zu einem festen Bestandteil in den Berichten über die Lufthansa-Aktionärsversammlungen geworden, im Kino laufen Trailer der Kampagne, es gibt Filmdokumentationen, und immer wieder finden zahlreiche und vielfältige Aktionen in ganz Europa statt.

Demo im Internet

Im März 2001 rief Libertad gemeinsam mit "kein mensch ist illegal" dazu auf, mit einer Online-Demonstration gegen die Abschiebungen der Deutschen Lufthansa AG zu protestieren. Dabei sollte die Lufthansa-Homepage während der Aktionärsversammlung der Fluglinie für zwei Stunden blockiert werden. Mehr als 150 Gruppen, darunter auch Gewerkschaften und NGOs, schlossen sich dem Aufruf und der breiten, inzwischen internationalen Kritik an der Abschiebepraxis an. Schon vor Beginn der Online-Demonstration erreichte die "deportation.class"-Kampagne ein breites Medienecho. Am 20. Juni 2001 trugen dann mehr als 13.000 Teilnehmer/innen mit millionenfachen Zugriffen auf die Internetpräsenz des Konzerns zum Erfolg der Protestaktion bei. Der Lufthansa-Server war š obwohl er zuvor mit reichlich Zusatzkapazitäten ausgestattet worden war š so ausgelastet, dass er während der Internetblockade zeitweise nicht erreichbar war und keine Flugtickets mehr gebucht werden konnten.

Lufthansa im Angriffsflug

Die gewitzten und unkonventionellen Mittel der "deportation.class"-Kampagne kratzen erfolgreich am Image der Lufthansa. Die Fluggesellschaft will aber auf das lukrative Geschäft nicht verzichten und erklärte, sich weiterhin an den zum Teil tödlichen Abschiebungen zu beteiligen. Mit Anzeigen und Strafandrohungen will sie sich den Dorn in ihrem Auge, zu dem die Kampagne zweifelsohne geworden ist, entfernen š bisher erfolglos.

Stellvertretend für die Abschiebegegner/innen wurde die Berliner Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (FFM) wegen einer "deportation.class"-Plakatausstellung unter Druck gesetzt, die im Internet zu sehen ist. Seit Mai 2001 versucht die Lufthansa dem antirassistischen Verein per Einstweiliger Verfügung den Betrieb der "Deportation-class"-Sites zu verbieten. Für die Zuwiderhandlung drohte der Konzern mit einem Ordnungsgeld von einer halben Million Mark. Die Einstweilige Verfügung wurde nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt/Main abgelehnt, weil die FFM glaubhaft machen konnte, dass sie weder die inkriminierten Seiten betreibt noch Einfluss auf deren Gestaltung hat.

Klage gegen Künstler

Ein mit Abstürzender-Kranich-Logo und "Lufttransa-Deportation-Class"-Schriftzug verzierter Kleinbus war ein weiteres juristisches Ziel der Lufthansa. Der Bus war Teil eines Künstlerprojektes und wurde bei zahlreichen antirassistischen Aktionen im Rhein/Main-Gebiet und am Frankfurter Flughafen eingesetzt. Auch in diesem Fall hat das Frankfurter Landgericht im Februar 2002 alle Teile einer Verfügung aufgehoben, mit der Lufthansa die Nutzung des Busses im öffentlichen Raum hat untersagen lassen. Die Abschiebegegner/innen ließen sich durch die Maßnahmen der Lufthansa nicht einschüchtern oder gar mundtot machen. Auch der Umstand, dass Lufthansas Klagen weitgehend erfolglos blieben, gibt der Kampagne neuen Aufschwung. Der Deportation-Class-Bus wird demnächst bundesweit als Teil von politisch-künstlerischen Performances unterwegs sein.

Hausdurchsuchung nach Online-Demo

Auch gegen die von der Medienöffentlichkeit mit großem Interesse verfolgte Online-Demo stellte Lufthansa eine Anzeige. Die Staatsanwaltschaft wertet den Aufruf zum Internetprotest als Nötigung und leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Domain-Inhaber der Initiative Libertad ein, auf deren Internetpräsenz ein Aufruf veröffentlicht und über die Online-Demo informiert wurde. Die Staatsanwaltschaft ließ im Oktober 2001 die Tür des Frankfurter Dritte-Welt-Hauses einschlagen, das dort ansässige Büro von Libertad und von anderen Initiativen sowie die Wohnung des eingetragenen Domain-Inhabers vom Staatsschutz aufbrechen und sämtliche Rechner, Festplatten und andere Speichermedien beschlagnahmen. Da es unstrittig ist, dass Libertad auf Papier und elektronisch zu der Protestaktion aufgerufen hatte, kann hinter der Beschlagnahme nur die Absicht stecken, Libertad wirtschaftlich zu schaden und die technische Arbeitsgrundlage zu entziehen.

Bevorstehender Prozess

Die unmittelbar öffentlich geäußerte Solidarität zahlreicher Gruppen und Einzelpersonen verhinderte bisher eine Ausweitung der Kriminalisierung auf andere Aufrufer/innen und potenzielle Teilnehmer/innen. Die Online-Demo wird mit Sicherheit ein prozessuales Nachspiel haben. Bis dahin wird es aller Voraussicht nach noch etwas dauern. Bisher wurde den Anwälten die Akteneinsicht verweigert. Der Prozess wird erneut das schmutzige Geschäft der Lufthansa in die Öffentlichkeit bringen. Aufgrund der neuen Aktionsform und des Präzedenzcharakters des Prozesses wird er große Aufmerksamkeit auf sich ziehen und ebenso öffentlichkeitswirksam sein wie die Online-Demo selbst. Die "deportation.class"-Kampagne kann š egal, wie der Richterspruch ausfallen wird š nur gewinnen. Im Prozess wird es aber um mehr gehen als um die Kampagne gegen Abschiebungen. Es geht um die mit der Online-Demo zum ersten Mal in der BRD praktizierte Aktionsform eines virtuellen Sit-in, um Netzaktivismus, die Zukunft von Protest im Netz und um die Demonstrationsfreiheit im öffentlichen Internet, dem Ort, an den viele Konzerne in Zukunft mehr und mehr ihre Geschäfte verlagern werden.