Keine Abschiebungen von Roma aus der Europäischen Union!
Schluss mit der Diskriminierung! - Solidarität!
10.Aug.02 - Seit Beginn des no border camp in Strasbourg hat sich eineinternationale Gruppe zur Unterstützung der Roma gegründet. Wir habenuns während des Camps mehrere Male getroffen und wollen nun einen kurzenBericht über die Inhalte des Workshops geben:
Die Situation der Roma ist in ganz Europa sehr schwierig, sie sind fastüberall mit Diskriminierung und unsicherem oder gar keinem Bleiberechtkonfrontiert.(Infos zur generellen Situation von Roma in Europa bei:European Roma Rights Center - http://errc.org)
Hier eine Zusammenfassung von Berichten von UnterstützerInnen ausverschiedenen Ländern, die im Kontakt zu Roma stehen:
Italien: Die meist aus Rumänien kommenden Roma in Italien werden gezwungen in Container Camps von mehr als1000 Menschen zu leben. Jeder Mensch, der dort lebt, wird registriert undbeim Eintreten kontrolliert. Sie werden immer wieder von der Polizeiattackiert, diskriminiert und sind permanent von der Abschiebung nach Rumänien bedroht. Es hat sich ein italienweites Netzwerk gegründet um Erfahrungenauszutauschen und um Vorurteile und Diskriminierung der Roma seitens derBevölkerung abzubauen.
Belgien: 1998 wurden 300 Roma aus Slowenien kollektiv, also ohneEinzelfallprüfung, abgeschoben. Gegen diese Art der Kollektivabschiebungwurde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof geklagt und denKlägern Recht gegeben. Die betroffenen Roma in Slowenien erhielten einefinanzielle Entschädigung.
Finnland: Im Frühling 2002 erreichten 500 Roma-Flüchtlinge ausRumänien Finnland und stellten Asylanträge. Sofort gab es in denMedien Statements von den verantwortlichen Politikern, dass die Anträgedieser Menschen nicht akzeptiert würden und alle abgeschoben werden. Vorerst wurden sie in offeneAufnahmelager untergebracht, als die ersten Asylanträge abgelehntwurden, flüchtete eine Gruppe von 50 Personen aus dem Lager um ihrerAbschiebung nach Rumänien zu entgehen. Es folgten Massenabschiebungen mit dem Flugzeug. Dieses Vorgehen wurde versucht geheim zu halten. Es ist daserste Mal, dass so etwas in Finnland passierte. Keine der der etabliertenOrganisationen, wie z. B. NGO`s, haben auf diese Deportationen reagiert.(Mehr Infos: fi.noborder.org)
Frankreich: Seit Anfang Juli gibt es ein neues Sicherheitsgesetz.Der französische Sicherheitsminister betonte im Zusammenhang mit diesemGesetz, dass Roma ( hier sind auch die französischen„gitans", also Roma ohne festen Wohnsitz gemeint) einen großen Teil zurSicherheitsgefährdung im Land beitragen würden, da sie durch dieBesetzung von Häusern und Plätzen einen Eingriff in privates Eigentum nehmen. Als direkte Konsequenzattackierte die Polizei in vielen größeren Städten die besetztenGelände. Nach der Räumung wurden keine neuen Plätze gestellt.Hunderte von Roma wurden nach Rumänien abgeschoben, obwohl sie ein gültiges Besuchervisum hatten.
Deutschland: Zur Zeit werden viele Roma-Flüchtlinge aus Serbienund Montenegro abgeschoben. Viele der betroffenen Familien leben seitüber 10 Jahren in Deutschland. Am 6. Juni 2002 entschied die IMK(Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes) den bis dahin bestehenden Abschiebestopp von„ethnischen Minderheiten", wie Roma und Ashkali, in den Kosovonicht zu verlängern, sondern möglichst bald die Abschiebung zu ermöglichen. Gegen ihre drohende Abschiebung protestiert seit dem 27.4.2002eine Roma-Karawane mit 650 Menschen, überwiegend aus der BR Jugoslawien.Nachdem sie in verschiedenen Städten waren, sind sie nun seit einigenWochen in Düsseldorf. (Mehr Infos zur Karawane bei: www.krit.de/roma) Sie benötigendringend politische und materielle Unterstützung. Seitens derRoma-Karawane gab es Überlegungen, nach Strasbourg zu kommen, um ihreForderungen für ein Bleiberecht zum Europäischen Parlament und dem EuropäischenMenschenrechtsgerichtshof zu tragen. Aufrund der Residenzpflicht und derunsicheren Lage war es ihnen jedoch leider nicht möglich, zu kommen.
Ein Diskussionsbeitrag war die Möglichkeit der Einbindung desThemas in die Kampagne gegen die International Organisation of Migration.Die IOM arrangiert unter anderem die Rückführung der Roma. (MehrInfos zur Anti-IOM-Kampagne bei: iom@noborder.org oder www.noborder.org/iom)
Überall und auch in der „linken Szene" wird diesesThema weitest gehend ignoriert, weshalb wir es für dringend nötigansahen, einen Roma Workshop auf dem no border camp zu machen. Der erste Ansatzpunkt für eine internationaleUnterstützerInnengruppe ist ein Informationsaustausch über dieSituation der Roma in den verschiedenen Ländern soweit wir darüberinformiert sind. Wir überlegen wie wir eine Vernetzung der Proteste der Roma in denunterschiedlichen Ländern unterstützen können und in welcher Formes uns, gemeinsam mit Roma-Selbstorganisationen, möglich ist politischenDruck für ein Bleiberecht der Roma aus zu üben. Wenn ihr uns kontaktieren wollt, schreibt bitte eine Mail an: r-echtfuer-oma@gmx.de