Kommunique zur Besetzung in Strasbourg
Isolation + Besuchsverbot = Weisse Folter
23.Aug.02 - Wir besetzen gerade (23.8., 17h) das Nebengebäude des Justizministeriums in der 8 rue Gustave Adolphe Hirn, Straßburg, um zu fordern, daß die inakzeptable Behandlung von Ahmed aufhört, der seit fast einem Monat in Isolation und ohne Besuchserlaubnis eingesperrt ist. Wir verlangen, daß er sofort eine Besuchserlaubnis bekommt und daß uns zugesichert wird, daß er aus der Isohaft herauskommt.
Ahmed, Mitbegründer des Mouvement Spontané und Teilnehmer des Grenzcamps, wurde am 24. Juli 2002 verhaftet auf der Demonstration für die Unterstützung der Sans-Papiers, für die Schließung aller Abschiebeknäste und für Bewegungsfreiheit. Er ist seither eingesperrt und wurde gestern zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, davon drei ohne Bewährung, und zu über 700 Euro Strafe, trotz zahlreicher Widersprüche der Anklage und Verfahrensfehler.
Seine Verhaftung und die ganze folgende Prozedur zeugt vom unbändigen Haß von Polizei und Justiz: gezielte Verhaftung lange nach den angeblichen Taten, unter Verwendung von Gummigeschossen (ein Schwerverletzter), Hauptverhandlungshaft, er wurde verletzt in Haft gehalten, seit seiner Verhaftung in Isolation, Besuchsverbot, Haftprüfungstermin ohne Anwalt... Seine Isolation wurde von der Justizvollzugsverwaltung schriftlich begründet (das Dokument wird demnächst veröffentlicht): "Beteiligung an einer Gruppe, die das Gefängnis bekämpft, und alle seine politischen Ideen, die die anderen Gefangenen verwirren könnten." Ihm werden keine konkreten früheren Taten im Knast vorgeworfen, sondern diese Mitteilung ist das ungeschickte Geständnis, daß sie ihn wegen eines Meinungsdelikts einer Sonderbehandlung unterziehen.
Jetzt ist Ahmed mittlerweile verurteilt, und die Justiz verweigert ihm trotzdem weiterhin jeglichen Besuch. Höchstwahrscheinlich ist er immer noch in Isolation. Diese "Vorzugsbehandlung" zeigt klar einen Willen, gleichzeitig die Organisation der Verteidigung zu verhindern und Ahmed fertigzumachen: Seit jetzt 28 Tagen hat er keinen Kontakt gehabt, außer mit seinem Anwalt und dem Knastpersonal, und macht sogar seinen Hofgang alleine. Wir fürchten, daß die Verlängerung dieser Behandlung, die in jeder Weise und für jede Person unakzeptabel ist, ernsthafte Folgen haben wird. Körperliche, psychologische und psychiatrische Folgen nach dem Ende solcher Aufenthalte in Isolation sind häufig. Das ist wirklich eine Form von Folter.
Wir haben zweimal Heliumballons mit Transpis über die hohen Mauern steigen lassen, um trotz allem mit Ahmed in Kontakt zu treten und alle Gefangenen zu grüßen.
Auch wenn die Unterstützung für Ahmed jetzt immer größer und aktiver wird, ebenso wie die Verleumdung und Repression gegen die sozialen Bewegungen und, allgemeiner, die unerhörte Verhärtung der gesellschaftlichen Überwachung, ist die Tatsache, daß diese Situation jetzt nach seiner Verurteilung vom Gericht verlängert wird, eine echte Provokation.
Wir fordern, daß Ahmed aus der Isolation kommt und daß er eine Besuchserlaubnis kriegt.
Wir werden weiterhin mit dem No-Border-Netzwerk und allen Gruppen und Personen mobilisieren für:
- Ahmeds Freilassung
- die Einstellung aller Verfahren gegen alle Beschuldigten vom Camp
- die Schließung der Q.I. (??)
- Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, gegen alle Formen der gesellschaftlichen Überwachung.